Faktencheck
47 Aussagen und Positionen der AfD, jede mit Datum, Funktion und nachprüfbarem Beleg. Damit sich jede und jeder in Kettig selbst ein Bild machen kann.
Stand: 19. September 2026
Einordnung
Rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hat das Verwaltungsgericht Köln am 26.02.2026 im Eilverfahren vorläufig gestoppt. Das Hauptsacheverfahren läuft noch.
In Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen gilt die AfD als gesichert rechtsextremistisch. In Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird das noch gerichtlich überprüft.
Quelle: Correctiv, 17.06.2026
Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband. Er dokumentiert unter anderem ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis, Verbindungen zur „Neuen Rechten“ und Anhaltspunkte für antisemitische Positionen.
Warum der Begriff „Remigration“ rechtlich relevant ist: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Compact-Verfahren festgehalten, dass ein Remigrationskonzept, das zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheidet, das von Menschenwürde und Demokratieprinzip geschützte gleiche Verständnis der Staatsangehörigkeit missachtet.
Quelle: t-online, 19.12.2025
Dokumentation
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In einer Landtagsdebatte zur Schulqualität machte er „Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen“ für die Probleme an den Schulen verantwortlich.
Eine Abgeordnete der Grünen warf ihm daraufhin im Landtag Rassenlehre vor.
Auf einer Pressekonferenz bezeichnete er Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für spätere Remigrations- und Abschiebeoffensiven.
Bundeskanzler Merz hatte das Remigrationskonzept der AfD tags zuvor im Bundestag als ethnische Säuberung bezeichnet. Die AfD-Fraktion stellte Strafanzeige gegen Merz und erklärte, sie stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Beim Bundeskongress in Magdeburg forderte er die millionenfache Rückführung Zugewanderter: „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“
Der EU-Abgeordnete René Aust forderte auf demselben Kongress eine europaweite Remigration. Hohm selbst hat an anderer Stelle betont, Remigration solle aus seiner Sicht nicht für deutsche Staatsbürger gelten.
Bei einem Wahlkampfauftritt in Grimmen sagte er zu einem Waffenfund bei Berlin, die Waffen hätten „wahrscheinlich irgendwelche Zigeuner dort verloren, beim Pilzesuchen“.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Chrupalla erklärte, er habe nicht die Volksgruppen der Sinti und Roma gemeint. Eine Strafanzeige ist keine Verurteilung.
Die drei nahmen an einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal teil, dessen Hauptredner der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, war. Gottschalk und Kotré stellten die Abschiebung von Millionen Menschen als Lösung für Wohnungsmarkt und Bildungssystem dar.
Der AfD-Bundesvorstand hatte gemeinsame Auftritte mit Sellner zuvor als problematisch bezeichnet.
Er unterstützte ein Vernetzungstreffen des neurechten „Jungeuropa“-Verlags finanziell und schrieb dazu, er habe es als „Teil eines lebendigen ‚Vorfelds‘“ unterstützt.
Laut Correctiv waren unter den Gästen Personen aus dem NSU-Unterstützerumfeld und der „Hammerskins“. Die ebenfalls als Unterstützerin genannte EU-Fraktion ESN bestreitet Zahlungen im Zusammenhang mit dem Treffen.
Auf seinem privaten X-Account forderte er unter anderem eine Brandmarkung ausreisepflichtiger Menschen sowie Militäreinsätze und Schusswaffengebrauch vor Moscheen.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Die Posts sind gelöscht, dem WDR liegen Screenshots vor. Der Politiker äußert sich nicht, der AfD-Kreisverband verweist auf das laufende Verfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
In einer Bewerbungsrede, die in Tonfall und Gestik an Adolf Hitler erinnerte, forderte er, ein deutsches Kind solle „nie wieder Scham empfinden“, deutsch zu sein. Er erhielt zwölf Prozent der Stimmen.
Eichwald war erst wenige Wochen Mitglied; ein AfD-Abgeordneter vermutete eine gezielte Aktion von außen. Eichwald erklärte später, die Rede sei ernst gemeint gewesen. Die Herforder AfD warf ihn aus der Ratsfraktion, Ende April 2026 wurde er aus der Partei ausgeschlossen.
Bei der Gründung der AfD-Jugend rief er unter Verweis auf Björn Höcke: „Jugend muss durch Jugend geführt werden“. Der Satz war ein Leitsatz der Hitlerjugend.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, die Parteiführung verhängte ein zweijähriges Ämterverbot. Sein Nachfolger Tim Demuth stellte sich im August 2026 unter Applaus hinter ihn und nannte das Ämterverbot Unterdrückung jugendlicher Opposition.
Bei der Gründung der AfD-Jugend in Gießen warb sie mit dem Satz „Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder“ und wurde in den Vorstand gewählt.
Auf die Frage in einem Podcast, ob die NS-Zeit das Schlimmste der Menschheit gewesen sei, antwortete er: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten“.
Auf den Hinweis, dass bei seinen Auftritten „Sieg“ gerufen und mit „Mund“ geantwortet werde, fragte er, was an seinem Namen falsch sei. Zentralratspräsident Josef Schuster sah in den Aussagen eine Sympathie für die NS-Zeit.
Der Wahlausschuss Ludwigshafen ließ ihn wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Oberbürgermeisterwahl zu. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sah hinreichende Anhaltspunkte, dass er keine Gewähr für ein Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung bietet.
Die Gerichte haben vor der Wahl nur summarisch geprüft; eine Klärung im Wahlprüfungsverfahren bleibt möglich. Das Bundesverfassungsgericht nahm Pauls Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Paul sprach von einer undemokratischen Wahl.
Er verwendete 2021 und 2023 die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“. Der Bundesgerichtshof bestätigte 2025 die Geldstrafen; Höcke habe die Parole bewusst verwendet.
Im Kreistag behauptete er, Ziel der Regenbogenfahne sei die Zerstörung der Gesellschaft. Die Völker Europas müssten die „Vormacht des Regenbogens brechen“.
Sie postete auf X unter ihrem Namen das Bild zweier arabisch gekleideter Männer mit dem Text an alle Muslime in Deutschland: „Es ist mit Schweinescheiße gedüngt“.
Die AfD-Bundestagsfraktion nannte den Post „völlig inakzeptabel“. Er wurde auf Verlangen von Alice Weidel und Tino Chrupalla gelöscht.
Auf dem Parteitag in Riesa kündigte sie Rückführungen im großen Stil an und sagte: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“.
Der Parteitag nahm den Begriff anschließend ins Wahlprogramm auf, obwohl er im Entwurf des Bundesvorstands nicht enthalten war.
Auf dem Parteitag kündigte sie an: „Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen die Professoren raus.“ Zwei Tage zuvor hatte sie im Gespräch mit Elon Musk behauptet, Hitler sei Kommunist gewesen.
Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. In einer Rede hatte er Geflüchtete pauschal als Messerstecher und Vergewaltiger dargestellt.
Riller arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck und hat Berufung eingelegt. Bis zur Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung.
Er nannte das Unesco-Welterbe Bauhaus abgrundtief hässlich. Die AfD-Fraktion brachte dazu einen Antrag mit dem Titel „Irrweg der Moderne“ ein.
Die Formulierung stammt vom nationalsozialistischen Rassenideologen Paul Schultze-Naumburg, der sie 1928 in seiner Schrift „Kunst und Rasse“ verwendete. Im Wahlprogramm 2026 bezeichnet die AfD das Bauhaus als umstrittene Architekturschule ohne nationale Verwurzelung.
Er sagte, zum Deutschsein gehöre mehr als eine Staatsbürgerurkunde, und man müsse wieder entscheiden dürfen, wer zum Volk gehört. Als Obergrenze für Migration nannte er minus eine halbe Million Menschen pro Jahr.
Beide Aussagen führt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner öffentlich gewordenen Belegliste zur Einstufung der AfD auf.
Einer italienischen Zeitung sagte er, nicht jeder SS-Mann sei automatisch ein Verbrecher gewesen.
Die AfD verhängte ein Auftrittsverbot im Wahlkampf, Krah zog sich aus dem Bundesvorstand zurück. Er erklärte, seine Aussagen würden als Vorwand missbraucht, um der Partei zu schaden.
Bei einem Treffen in Potsdam stellte der Rechtsextremist Martin Sellner vor AfD-Funktionären sein Remigrationskonzept vor, das auch Menschen mit deutschem Pass erfassen soll.
Teilnehmer gingen gegen die Berichterstattung vor. Das Landgericht Hamburg wies Klagen ab, das Landgericht Berlin untersagte Correctiv eine einzelne Formulierung; dieses Urteil ist nicht rechtskräftig. Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht 2025 festgestellt, dass ein solches Remigrationskonzept mit der Menschenwürde unvereinbar ist.
Er kommentierte eine Aussage von Katrin Göring-Eckardt zur Migration mit dem Wort „Umvolkung“. Der AfD-Bundesverband teilte den Beitrag.
Der Begriff stammt aus dem Vokabular des Nationalsozialismus und wird heute in der Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ verwendet. Der Verfassungsschutz führt den Beitrag in seiner Belegliste.
Der Bundesverband warb auf Facebook damit, Abschiebungen schafften Wohnraum. Hohloch kommentierte den Sturz des syrischen Machthabers Assad mit Spott über einen angeblichen Rückschlag für die heimische Messerindustrie.
Beide Beiträge führt das Bundesamt für Verfassungsschutz als Belege dafür an, dass Zugewanderte pauschal abgewertet werden.
Im MDR-Sommerinterview nannte er die Inklusion von Kindern mit Behinderung an Regelschulen eines von mehreren „Ideologieprojekten“, von denen das Bildungssystem befreit werden müsse.
Behindertenverbände und Gewerkschaften reagierten entsetzt; die Lebenshilfe sprach von einem Angriff auf die Menschenwürde.
In einem Interview mit Compact TV behauptete sie, Messerkriminalität sei in „unserer Kultur“ unbekannt und stamme aus Kulturkreisen in Afrika und dem Nahen Osten.
Führende Funktionäre stellten demokratische Parteien als von außen gelenkte Verfassungsfeinde dar, bezeichneten Deutschland als nicht souverän und nannten Unionspolitiker Vaterlandsverräter.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet solche Aussagen als Angriff auf das Demokratieprinzip. Der Staatsrechtler Michael Brenner hält Teile der Belegliste dagegen für zu harmlos, um eine Einstufung zu tragen.
In einem Instagram-Chat beleidigte er eine 18-Jährige rassistisch und wünschte ihr, von einem Schwarzen vergewaltigt zu werden. Die Frau veröffentlichte den Chatverlauf.
Die Frau erstattete Anzeige. Der Politiker erstattete seinerseits Anzeige wegen Bedrohung und Beleidigung und spekulierte, sein Account könne gehackt worden sein. Sein Instagram-Profil wurde gelöscht.
Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes sagte er, der 8. Mai sei auch ein „Tag der absoluten Niederlage“ und des Verlusts von Gestaltungsmöglichkeiten gewesen. Einen Feiertag lehnte er ab.
Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, erklärte, für die Mehrheit sei der Tag ein Grund zur Freude, weil er Freiheit und Demokratie wieder möglich gemacht habe.
In einem heimlich aufgezeichneten Gespräch sagte er, mehr Migranten seien gut für die AfD; man könne sie später noch „erschießen“ oder vergasen.
Die Fraktion kündigte ihm im September 2020 fristlos. Alexander Gauland nannte die Aussagen völlig inakzeptabel und unvereinbar mit den Zielen der AfD.
Nach dem Anschlag von Halle teilte er einen Beitrag, der Politikern das Gedenken in Moscheen und Synagogen vorwarf. Das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg nannte er „Judaslohn“.
Der Rechtsausschuss wählte ihn am 13. November 2019 als Vorsitzenden ab, ein bis dahin einmaliger Vorgang. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür. Brandner wies die Vorwürfe zurück; die AfD-Fraktion klagte dagegen in Karlsruhe.
In privaten Chats wünschte er sich einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten und äußerte sich mehrfach gewaltverherrlichend.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hielt die Chatprotokolle für hinreichend glaubhaft authentisch. Correctiv hat die Zitate geprüft. Grauf war Mitarbeiter, kein Mandatsträger.
Beim Kongress der AfD-Jugend nannte er Hitler und die Nationalsozialisten „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.
In derselben Rede bekannte er sich auch zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus.
Im Bundestag sprach sie von „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner“, die den Wohlstand nicht sichern würden.
Bundestagspräsident Schäuble erteilte ihr einen Ordnungsruf, weil sie damit alle Frauen diskriminiere, die ein Kopftuch tragen. Ihren Einspruch lehnte der Bundestag mit 549 zu 85 Stimmen ab.
In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ hält er ein großangelegtes Remigrationsprojekt für notwendig, bei dem man wohl nicht um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ herumkomme.
Correctiv hat den Wortlaut im Buch geprüft. Die im Netz verbreitete Zuspitzung, das Projekt sei „nur mit Gewalt“ zu schaffen, ist die Interpretation eines Forschers und kein Höcke-Zitat. Wir verwenden sie deshalb nicht.
Zu Neujahrsgrüßen der Kölner Polizei auf Arabisch schrieb sie von „gruppenvergewaltigenden Männerhorden“.
Twitter sperrte ihr Konto vorübergehend. Bei der Staatsanwaltschaft Köln gingen mehrere Hundert Anzeigen wegen möglicher Volksverhetzung ein, darunter eine der Kölner Polizei.
Über die SPD-Politikerin und damalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sagte er, man werde sie „in Anatolien entsorgen“ können.
Dem Wall Street Journal sagte er, das große Problem sei, dass Hitler als das absolut Böse dargestellt werde.
Höcke bestritt die Aussage zunächst. Die Zeitung veröffentlichte daraufhin die Mitschrift des Gesprächs. Correctiv bewertet das Zitat als größtenteils zutreffend.
In Chats bezeichnete er sich als „freundliches Gesicht des NS“.
Helferich tat die Äußerung als Scherz ab. Er gehört seit Februar 2025 der AfD-Bundestagsfraktion an. Über seinen Parteiausschluss soll das Bundesschiedsgericht der AfD entscheiden.
Als Vorredner von Björn Höcke erklärte er den „Schuldkult“ für beendet und sprach von einer Herstellung von Mischvölkern, die nationale Identitäten auslösche.
Nach einer Vielzahl von Strafanzeigen ermittelte die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Volksverhetzung und stellte das Verfahren im Februar 2017 ein. Das Landgericht Dresden prüfte Disziplinarmaßnahmen wegen Verstoßes gegen das richterliche Mäßigungsgebot.
In einer Rede in Dresden bezeichnete er das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin als „Denkmal der Schande“.
Ein parteiinternes Schiedsgericht lehnte seinen Ausschluss 2018 ab.
Als eine Rednerin sagte, in Maghreb-Staaten drohe Homosexuellen Gefängnis, rief er laut Landtagsprotokoll dazwischen: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“
Die AfD erklärte, der Zwischenruf habe sich nicht auf Gefängnisstrafen bezogen. Der Landtagspräsident lehnte eine Änderung des Protokolls ab.
Über den Fußballnationalspieler Jérôme Boateng zitierte ihn die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit den Worten, die Leute fänden ihn als Spieler gut, aber „sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“.
Gauland bestritt, Boateng beleidigt zu haben, und sprach von einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Die Zeitung blieb bei der Darstellung und verwies auf unabhängige Mitschriften zweier Reporter. Eine Tonaufnahme gibt es nicht. Die Bundesregierung nannte die Aussage niederträchtig.
In einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika sprach er vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der auf den europäischen Platzhaltertyp treffe.
Bei einer Kundgebung in Erfurt kündigte er an, wenn die AfD komme, werde aufgeräumt und ausgemistet, und dann werde wieder Politik für das Volk gemacht.
Correctiv hat das Zitat anhand der Videoaufnahme der Rede geprüft und bestätigt.
Das Wahlprogramm will „antideutsche“ Kunst und Kultur von staatlicher Förderung ausschließen und vor allem Projekte fördern, die zur deutschen Identitätsfindung beitragen.
Der Verwaltungsrechtler Marvin Klein hält die Pläne für verfassungswidrig, weil Förderung dann von einer politischen Selbstbeschreibung abhinge.
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 bestreitet den menschengemachten Klimawandel. Die Bundestagsfraktion fordert den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Klimaabkommen.